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Artikelnummer: 731015 Kategorie: Schlüsselwort:

Beschreibung

Format 17 x 24 cm, Umfang 1250 Seiten

Die jüngste dritte Änderung der Berliner Bauordnung ist nun schon ein gutes Jahr
in Kraft und hat zahlreiche Folgeänderungen notwendig gemacht. Ein großer Teil
wurde schon umgesetzt, manches dauert noch an und das Ende 2016 als Entwurf
im Abgeordnetenhaus eingereichte vierte Änderungsgesetz wurde dort am 22. März
2018 beschlossen. Es ist am 20. April 2018 in Kraft getreten. Das fünfte Änderungsgesetz
zur Bauordnung wird zur Zeit im Parlament beraten. Es war und ist also recht
schwierig, einen günstigen Zeitpunkt für eine neue Auflage der Berliner Bauordnung
zu finden. Die jüngste Gesetzesänderung und die Anpassung der Bauverfahrensordnung
wurden nun zum Anlass für die Neuauflage genommen.
Seit der 14. Auflage im Jahr 2010 wurden im ersten Änderungsgesetz der Bauordnung
vom 21. Juni 2011 Änderungen beim Vorrang anderer Gestattungsverfahren
und zugunsten der Verfahrensfreiheit von bestimmten Energiesparmaßnahmen vorgenommen
sowie in einem zweiten Änderungsgesetz vom 29. Juni 2011 die Regelung
zu Abfallschächten geändert.
Sehr viel umfangreicher ist die Bauordnung durch das dritte Änderungsgesetz vom
17. Juni 2016, in Kraft seit dem 1. Januar 2017, verändert worden: neben der Anpassung
der Berliner Bauordnung an die Musterbauordnung und – jedenfalls im
materiell-rechtlichen Teil – das Brandenburgische Bauordnungsrecht sind Erleichterungen
für Pflegewohngemeinschaften und im Bereich des Abstandsflächenrechts,
insbesondere im Hinblick auf die Nachverdichtung, eingeführt worden. Bei
der Teilung von Grundstücken soll schon im Rahmen der Vermessung auf die künftige
mögliche Rechtswidrigkeit reagiert werden, indem rechtzeitig Baulasten eingetragen
sowie Befreiungen und Abweichungen erteilt werden. Rauchwarnmelder
sind mit einer Übergangsfrist verpflichtend in Wohnungen einzubauen (auch im
Bestand). Bestimmte größere Verkaufsstätten müssen künftig ein barrierefreies
WC für Kunden haben. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit für Wohnungen
ist erhöht worden: Soweit eine Pflicht zur Herstellung von Aufzügen besteht, müssen
bis Ende 2017 ein Drittel, und ab 2020 die Hälfte aller Wohnungen barrierefrei
sein. Verfahrensrechtlich sei auf die neu eingeführte einmonatige Stellungnahmefrist
für die Beteiligung der Stadtplanungsämter hingewiesen sowie auf die reduzierte
Verlängerungsmöglichkeit von Baugenehmigungen, die im Übrigen in jedem
Fall dann erlöschen, wenn nicht innerhalb von sieben Jahren das Vorhaben fertiggestellt
ist.
Das jüngste vierte Änderungsgesetz war durch Anpassungsbedarf an das europäische
Bauproduktenrecht veranlasst (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
16. Oktober 2014, Rs. C-100/13). Durch die erfolgte Anpassung werden keine zusätzlichen,
über die harmonisierten Bauproduktnormen hinausgehenden Anforderungen
an Bauprodukte gestellt, sondern Anforderungen an Bauwerke, für deren
Errichtung oder Änderung bestimmte Bauprodukte zu verwenden sind. Eine neue
Verwaltungsvorschrift in Anlehnung an die neue Muster-Verwaltungsvorschrift
Technische Baubestimmungen ist mit Datum vom 19. April 2018 erlassen worden.

Darüber hinaus hat das Abgeordnetenhaus weitere Änderungen ergänzt und beschlossen,
die folgende Regelungen betreffen: Nachhaltigkeit (§ 3), Abstandsflächen
(§ 6 Abs. 9 Nr. 6 enthält eine Ausnahme für Wohnungsbau), der Abriss von
Gebäuden mit Wohnraum ist genehmigungspflichtig, (§§ 59, 61, 63b, 64), bei
Wohnraum wird das Zweckentfremdungsrecht im (vereinfachten) Baugenehmigungsverfahren
geprüft (§§ 63, 64), bei bestimmten Vorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben
entfallen die Genehmigungsfreistellung und die Verfahrensfreiheit
von Zustimmungen, sodass Genehmigungsverfahren erforderlich sind (§§ 62, 77,
Seveso-III-Richtlinie), hierbei sind Öffentlichkeitsbeteiligungen zu berücksichtigen,
(§ 70, Seveso-III-Richtlinie). Schließlich wurde die Geltungsdauer für (Teil-)
Baugenehmigungen nochmals verkürzt: in zwei Jahren erlischt die Baugenehmigung,
die Fertigstellung muss innerhalb von sechs Jahren erfolgen. Der Vorbescheid
gilt nur noch zwei Jahre und kann zwei Mal verlängert werden.
In laufenden Verfahren ist die alte BauO Bln weiter anzuwenden; das neue materielle
Recht kann aber – soweit günstiger – schon angewendet werden. Es gibt besondere
Übergangsregelungen für das Bauproduktenrecht.
Bei den Folgevorschriften sei die Bauverfahrensverordnung erwähnt, nach der ein
Schriftformerfordernis und damit eine Unterschrift nur noch für die Anträge und
Bescheide, nicht mehr für die Bauvorlagen vorgesehen ist, um die elektronische Bearbeitung
zu vereinfachen. Überarbeitet werden derzeit u.a. die Baugebührenordnung
und die Ausführungsvorschriften zu Baulasten.

Berlin im Mai 2018    Paola Messer

 

Zusätzliche Information

Gewicht 1220 g

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